Schul-Sparpaket wackelt schon

Gesetzesverstoß? Länder durch VfGH-Urteil bestärkt.

Wien. (VN) Das Schul-Sparpaket von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wackelt in einem wesentlichen Punkt: Mit der Verordnung, wonach Länder mehr für „überzählige“ Lehrer zahlen sollen, könnte sie zu weit gegangen sein. Gemäß „Konsultationsmechanismus“ hätte sie die Zustimmung der Länder einholen müssen; das hat sie nicht getan. Die Länder prüfen die Sache nun. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestärkt die Annahme, dass Heinisch-Hosek gegen das Gesetz verstoßen hat. 

Auch in der SPÖ wächst der Widerstand gegen die Sparpläne. Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann will Kürzungen abwehren. /A2

zum Artikel: Ministerin vor Blamage
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