EU-Parlament leidet an Demokratiedefiziten

von Johannes Huber

Wien, Brüssel (VN-joh) Die EU und mit ihr das Europäische Parlament leidet an Demokratiedefiziten. So hat die Volksvertretung keine Möglichkeit, selbst Gesetze zu initiieren. Auch in Budgetfragen hat sie nicht das alleinige Sagen. Und bei der großen Neuerung, nämlich der Wahl des Kommissionspräsidenten, ist sie auf einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten angewiesen. Zurückzuführen sind solche Defizite vor allem darauf, dass die Union ein Zwitterwesen ist: Zum Teil ist sie wie ein Verein bestehend aus 28 gleichberechtigten Staaten, zum Teil steht sie selbst über diesen. /A2

zum Artikel: Geschwächte Volksvertretung
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