VfGH-Chef drängt auf U-Ausschuss-Reform
Präsident Holzinger: Minderheitenrecht längst überfällig – Kommission unnötig.
Wien. Der Druck auf die Bundesregierung für eine Reform der Untersuchungsausschüsse und Umsetzung eines Minderheitenrechts wächst täglich. Jetzt sorgt auch der höchste Verfassungsrichter, Präsident Gerhard Holzinger, für neue Dynamik. Ein Reformbedarf sei unübersehbar und längst überfällig.
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