Stärkung der direkten Demokratie ist offen

Wien. Die Bundesregierung ist bei der Stärkung der direkten Demokratie säumig: „Anfang 2014“ werde eine Enquete-Kommission eingerichtet, heißt es im Regierungsprogramm. Doch dazu ist es nicht gekommen. In der Sache sollte es etwa darum gehen, wie Volksbegehren aufgewertet werden könnten.

Im Hinblick

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