Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Verantwortung

Der Terror von Manchester führt uns vor Augen, dass der Wahlkampf in Österreich im Grunde nur ein Nebenschauplatz ist. Wenn Kinder und Jugendliche bei einem harmlosen Konzert-Vergnügen mitten in Europa ihr Leben verlieren, rückt alles andere in den Hintergrund. Egal ob SPÖ, ÖVP oder die FPÖ zukünftig den Kanzler stellen und ob nun Rot oder Schwarz mit Blau regiert oder doch Grün oder Neos das Zünglein an der Waage sein werden.

In der vergangenen Nacht wurde unser Lebensmodell angegriffen, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Dagegen müssen wir auftreten und dürfen uns nicht entzweien lassen. Dies kann aber nur gemeinsam gelingen. Die wahlkämpfenden Parteien sollten daher dringend eine Denkpause einlegen, bevor sie ein derartiges Verbrechen für ihren taktischen Vorteil zu nutzen versuchen. Die Bürger haben ein Recht auf Antworten gegen den Terror und sie haben ein Recht auf verantwortungsvolles Handeln. Symbolpolitik, wie der Ruf nach rascher Abschiebung, Pauschalverurteilung von bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Versuche der Mobilisierung von Wählerstimmen durch Angst oder Hass dürfen nicht erfolgreich sein. Dafür braucht es wiederum besonnenes Verhalten von uns Wählern.

Die einzige Antwort auf Terror können wir gemeinsam geben, indem wir unsere Grundwerte verteidigen. Dazu gehört neben Menschenrechten auch ein friedliches, solidarisches Europa. Das beginnt selbstverständlich bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, um terroristischen Einzeltätern wie Netzwerken auf die Spur zu kommen. Im Mittelpunkt steht aber auch gemeinsames Handeln bei Zuwanderung und Integration. Wenn derzeit die Ankünfte an Italiens Küsten stark steigen, sollten wir uns zuständig fühlen. Wenn in Paris Ghettos entstehen und Frauen aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden, sollten wir handeln. Wir müssen uns für internationale Migration verantwortlich fühlen und sie einerseits mit wirtschaftlichen und humanitären Hilfsprogrammen eindämmen, andererseits Kriege am Verhandlungstisch zu beenden versuchen.

Eine solidarische Politik innerhalb Europas würde dem Terror viel an Grundlage entziehen, ebenso der populistischen Stimmungsmache in den Mitgliedsländern. Es ist also doch nicht egal, wer in Österreich zukünftig regiert. Die Bürger haben nun fünf Monate Zeit, sich ein Bild zu machen über die Gesprächskultur der Kandidaten, über ihr Menschen- und Gesellschaftsbild und ihre Verantwortung gegenüber Europa und der Welt. Österreich mag ein kleines Land sein, aber als Teil eines verbundenen Europas stehen uns alle Möglichkeiten offen. Nicht zuletzt mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2018 wird die neue österreichische Regierung wichtige Weichenstellungen vornehmen können. Die Chance kann aber auch vorübergehen. Das haben dann unter anderem auch wir Wähler zu verantworten.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

Eine solidarische Politik innerhalb Europas würde dem Terror viel an Grundlage entziehen.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.