Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Politische Welt kreist um sich

Die Regierungsparteien taumeln vom Wahlkampf zum Wahlabendkater, von Obmanndebatten zu Neuwahlspekulationen. Die politische Welt kreist um sich selbst. Die Bevölkerung schaut ihr verwundert zu und fühlt sich mit ihren Sorgen und Nöten immer mehr im Stich gelassen. Die Zweite Republik steht vor drastischen Umbrüchen inmitten von globalen Krisen, und die Kanzlerpartei erweckt den Eindruck, eine Personalentscheidung sei die Lösung aller Probleme.

Vielmehr das Gegenteil ist der Fall. Egal ob ÖBB-Chef Christian Kern, Medienmanager Gerhard Zeiler oder gar ein anderer Kompromisskandidat nach Pfingsten als neuer Bundeskanzler vorgestellt wird: Keiner dieser Herren wird die innere Zerrissenheit und Leere der SPÖ kitten können. Die Abwesenheit von weiblichen Namen bei allen Nachfolgespekulationen sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betont. Ein typisches Schlaglicht auf eine Partei, die früher für Frauenrechte kämpfte und für eine moderne, emanzipierte Gesellschaft stand.

Kein Wunderwuzzi kann die Standpunkte, die sich derzeit in den Flügeln der SPÖ gegenüberstehen, verbinden. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Ausgrenzung, zwischen Willkommenskultur und Grenzzäunen, zwischen Machterhalt und visionärer Politik. Doch nicht einmal die Auflösung dieser Gegensätze ist das Hauptproblem. Die gestaltenden Ideen und die einigenden Ziele sind in der SPÖ zunächst langsam verkümmert und schließlich völlig verschwunden. Welchen Beitrag könnte die Sozialdemokratie als moderne politische Kraft die nächsten Jahre leisten? Was sind etwa Konzepte für eine gerechte Gesellschaft, für einen tragfähigen Sozialstaat, für ein humanistisches Menschenbild, für eine leistungsfähige Demokratie? Sind Nationalstaaten überhaupt noch in der Lage, zukunftsrelevante Probleme zu lösen? Das müssten die entscheidenden Fragen für die Partei und noch mehr für die Republik sein.

Ein neues, unverbrauchtes Gesicht kann Aufbruch vermitteln, die Probleme bleiben dennoch die alten. Vermutlich werden sie mit einem Bundespräsidenten, der in der Hofburg Oppositionspolitik betreibt, sogar noch mehr. Der erhoffte Django-Effekt wird auch in der SPÖ rasch verpuffen, denn Rücksicht aus Parteiräson ist keine Tugend mehr. Werner Faymann wusste genau, dass er seine Partei auf dem falschen Fuß erwischte und tat es dennoch. Vor Neuwahlträumen sei aber auch der ÖVP abgeraten: Wenn bei Schönwetter die Flüchtlingsboote wieder übers Mittelmeer setzen, scheinen weder Österreich noch Europa gut dafür gerüstet. Mit Bildern in den Medien wie letzten Herbst wäre der haushohe Sieg der FPÖ mit nichts zu verhindern. Egal ob wir 2016, 2017 oder doch erst 2018 wählen.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

Ein neues, unverbrauchtes Gesicht kann in der Sozialdemokratie Aufbruch vermitteln, die Probleme bleiben dennoch die alten.

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