SPÖ präsentiert neuen Kanzler in einer Woche

von Birgit Entner
Werner Faymann (l.) und sein enger Vertrauter, der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, auf dem Weg in den Parteivorstand. In der SPÖ stehen nicht nur personelle Veränderungen an. 
Werner Faymann (l.) und sein enger Vertrauter, der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, auf dem Weg in den Parteivorstand. In der SPÖ stehen nicht nur personelle Veränderungen an. 

Faymann legt alle Ämter zurück. Mitterlehner übernimmt das Regierungsgeschäft.

Wien. Es kam unerwartet. Bis zuletzt hielt Werner Faymann an seinem Kanzleramt fest. Nach wachsendem parteiinternen Widerstand hat er am Montag aber die Reißleine gezogen. Er legte alle politischen Funktionen zurück. Wie es nun weitergeht:

Wer ist jetzt Kanzler?

Bundespräsident Heinz Fischer hat Werner Faymann bereits am Montagabend vom Amt des Bundeskanzlers enthoben. Das Staatsoberhaupt übertrug Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugleich die Aufgabe, die Geschäfte interimistisch weiter­zuführen.

Wer wird neuer Kanzler?

In der SPÖ gilt es nun, einen passenden Nachfolger als Parteichef und Kanzler zu finden. Diesen möchte der Vorstand bei seiner Sitzung am Dienstag in einer Woche fixieren. Zuvor soll es am Freitag ein Kandidatenhearing geben. Favorit für den Posten des Regierungschefs bleibt dem Vernehmen nach ÖBB-Chef Christian Kern. Auch Medienmanager Gerhard Zeiler ist im Rennen. Eine Frau sei derzeit nicht in der engeren Auswahl, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Ist die Entscheidung im Vorstand gefallen, handelt es sich bis zur Angelobung des Kanzlers nur um Stunden.

Wer führt jetzt die SPÖ?

Vorübergehend übernimmt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Chefsessel in der SPÖ. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Offiziell wird er bis zum anstehenden Parteitag am 25. Juni der Bundes-SPÖ vorsitzen. Hat sich der Vorstand für den neuen Kanzler und Parteichef entschieden, so muss dieser erst von den Funktionären gewählt werden. Dies geschieht beim Parteitag im Juni. Der Vorstand wird den künftigen Obmann aber zuvor schon designieren.

Wie geht es in der SPÖ weiter?

Der Parteivorstand setzt nun eine Strategiegruppe ein, um die Weichen für eine inhaltliche Erneuerung zu stellen. Zudem sollen Mitglieder zum Parteiprogramm befragt werden – nicht aber zu einer möglichen Annäherung an die FPÖ, sagte Häupl. Das sei absurd. All die inhaltlichen Fragen sollen bei einem weiteren Parteitag im Herbst geklärt werden. Eine klare Positionierung zur FPÖ ist nicht zu erwarten, allerdings möchte die Parteispitze Kriterien für potenzielle künftige Koalitionspartner festlegen. Gut beraten wäre sie auch, Antworten auf die neuen sozialen Fragen zu finden, sagt Politikwissenschafter Fritz Plasser. Welche Aufgaben ein Sozialstaat zu leisten habe, müsse von der SPÖ neu definiert werden. Die klassische sozialdemokratische Politik würde nicht mehr funktionieren. Eine Erneuerung müsse weit über die Flüchtlingsthematik oder die Linie zur FPÖ hinausgehen, sagt Plasser.

Bleibt die SPÖ-Regierungsmannschaft gleich?

Hat die SPÖ ihren neuen Kanzler bestellt, wird dieser nicht mit der alten Mannschaft weiterarbeiten. Der neue SPÖ-Chef wolle bestimmt auch personelle Akzente setzen, sagt Politikexperte Thomas Hofer. Die Frage ist, wer sich halten kann. Die Antwort wird vom künftigen Bundeskanzler abhängen. 

Wird es Neuwahlen geben?

Die SPÖ wünsche sich keine Neuwahlen, sei aber auf einen solchen Schachzug der ÖVP vorbereitet, sagte Häupl. Übergangskanzler Mitterlehner lehnte Neuwahlen vorerst ab. „Wenn die Regierung arbeitsfähig ist, dann sollte sie die Arbeit fortsetzen“, meinte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Ausgeschlossen sind Neuwahlen allerdings nicht. Es gibt mehrere Szenarien: Die ÖVP könnte gleich einen Obmannwechsel vollziehen und sofort in Neuwahlen gehen. Diese würden dann frühestens im September stattfinden. Es ist auch möglich, dass die Volkspartei ein halbes Jahr wartet, bis der Aufwind der SPÖ nach dem Führungswechsel abflaut. ÖVP und SPÖ könnten sich aber noch weiter voneinander entfernen. Schließlich sei es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten ihre Positionen in eine Richtung schärfen, die sich an die Parteilinie der ÖVP annähere, sagt Politikexperte Plasser. Er glaubt daher an vorzeitige Neuwahlen. SPÖ und ÖVP würden nach dem Obmannwechsel wohl stärker konkurrieren. 2017 würden die Bürger zur Urne gebeten. Offen sei nur, ob die SPÖ oder die ÖVP den ersten Zug mache.   

Welche Auswirkungen muss die ÖVP befürchten?

Frischer Wind, Evolution, Erneuerung: Dafür stand die ÖVP in der Zeit ihres Obmann-Wechsels 2014. Diese Euphorie ist vorbei. Und je mehr die SPÖ nun frischen Wind mit sich bringt, desto kritischer wird die ÖVP beobachtet. Die Debatte um personelle Veränderungen in der Volkspartei könnte wieder aufflammen. Ihren Joker – Sebastian Kurz – wird die ÖVP aber erst setzen, wenn sie sich für Neuwahlen entschieden hat. Ihre Linie möchte die Volkspartei heute, Dienstag, beraten.

Wenn die Bundesregierung arbeitsfähig ist, dann sollte sie auch die Arbeit fortsetzen.

Hans Jörg Schelling
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