Ritsch will Kern als neuen SPÖ-Chef

von Michael Prock
Der Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende Politik. Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment.
Der Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende Politik. Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment.

Landeshauptmann Wallner beziffert Möglichtkeit von Neuwahlen mit 50 zu 50.

Wien, Bregenz. Der turbulente Montag des Michael Ritsch: Am Vormittag treffen sich die SPÖ-Chefs aus Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten. Das Thema: eine mögliche Vorverlegung des Bundesparteitages. Während des Treffens ereilt die Funktionäre eine Einladung zu einem Termin mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Zwei Landeschefs werden nicht eingeladen: Michael Ritsch und Salzburgs Walter Steidl. Steidl forderte im Vorfeld Faymanns Rücktritt, Ritsch wollte Neuwahlen und eine neue Koalition, die VN berichteten. „Dieses Treffen hätte die anderen Parteichefs noch einmal auf Linie bringen sollen“, vermutet Ritsch.

Allerdings habe Faymann gewusst, dass die Unterstützung der Länder endenwollend ist. Er offenbart den Anwesenden seine Entscheidung, Ritsch erfährt davon im Taxi. Auf einer Pressekonferenz verkündet Faymann seinen Rücktritt, anschließend finden sich die SPÖ-Granden bei Heinz Fischer zum Mittagessen ein. Wie geplant. Es ist tatsächlich ein Abschiedsessen geworden.

Keine Angst für Neuwahlen

Ritsch hat bereits eine Idee, wer sein neuer Chef sein soll: „Ich präferiere Christian Kern. Zumindest bei den Kandidaten, die derzeit zur Verfügung stehen.“ Fay­manns Rücktritt habe ihn „nicht überrascht, nur die Geschwindigkeit“, Nun könne sich die SPÖ auf einen neuen Kurs einigen, allerdings nicht zwingend mittels Neuwahlen: „In der Partei sehe ich keine Mehrheit für Neuwahlen.“ Was die ÖVP mache, könne er natürlich nicht sagen. Aber mit dieser ÖVP könne sich die SPÖ nicht neu aufstellen: „Die Große Koalition ist abgewählt. Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen.“

Wallner nicht überrascht

Wie die ÖVP reagieren wird, konnte auch Landeshauptmann Markus Wallner nicht sagen. Heute, Dienstag, trifft sich Wallner mit seinen Parteikollegen in Salzburg, um dies zu besprechen. Wichtig sei, was die SPÖ jetzt mache. „Köpfe sind schnell ausgetauscht. Jetzt sollte die Regierung rasch beginnen, wieder zu arbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, fordert Wallner. Und falls das nicht gelingt? „Ich wünsche mir keine Neuwahlen und würde sie auch nicht empfehlen. Ausschließen kann man es nicht. Ich schätze die Möglichkeit auf 50 zu 50.“ Der Rücktritt habe sich abgezeichnet. „Schon beim Schlingerkurs in der Asylfrage“, erinnert sich Wallner. Deutlicher wird der neue Vorarlberger FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch: „Der Rücktritt war überfällig. Wir Freiheitlichen verlangen sofort Neuwahlen.“ Die Chancen dafür seien allerdings gering: „Ich befürchte, dass die rot-schwarze Regierung bis ins Jahr 2018 weiterwurstelt.“ Mit dem Rücktritt habe er nicht gerechnet: „Ich dachte, Faymann bleibt standhaft.“

Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch sieht Faymanns Rücktritt als logischen Schritt, „der allerdings das Grundproblem nicht löst: die Frage der künftigen Ausrichtung der SPÖ“. Für Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist klar: „Die Regierung sollte sich ein Beispiel nehmen und den Weg frei machen für Neuwahlen.“

Durch gegenseitiges Blockieren hat die Bevölkerung immer mehr an Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung verloren. Jetzt braucht es mehr Mut, um die offensichtlichen Probleme anzugehen.
Durch gegenseitiges Blockieren hat die Bevölkerung immer mehr an Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung verloren. Jetzt braucht es mehr Mut, um die offensichtlichen Probleme anzugehen.
Ich erwarte keine Neuwahlen. SPÖ und ÖVP haben viel zu verlieren. Entscheidend wird sein, wer der neue Kanzler wird. Da erwarten wir uns, dass in der Flüchtlingsfrage die Notbremse gezogen wird.
Ich erwarte keine Neuwahlen. SPÖ und ÖVP haben viel zu verlieren. Entscheidend wird sein, wer der neue Kanzler wird. Da erwarten wir uns, dass in der Flüchtlingsfrage die Notbremse gezogen wird.
Der Rücktritt von Faymann ist eine Chance (...). Wenn er einsieht, dass man ohne Rückhalt in den eigenen Reihen keine Kraft entwickeln kann, sollte sich die ganze Regierung ein Beispiel daran nehmen.
Der Rücktritt von Faymann ist eine Chance (...). Wenn er einsieht, dass man ohne Rückhalt in den eigenen Reihen keine Kraft entwickeln kann, sollte sich die ganze Regierung ein Beispiel daran nehmen.
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