70 Prozent der Bürger für öffentliche Ausschüsse

von Andreas Dünser

Landtags- und Demokratiereform brachte keine Änderung – Unverständnis der Bürger.

Schwarzach. (VN-ad) In Vorarlberg sind Landtagsausschüsse nicht öffentlich – die Abgeordneten tagen hinter verschlossenen Türen. Zwar war eine Öffnung im Rahmen der Landtags- und Demokratiereform diskutiert worden, hatten auch sämtliche Oppositionsparteien vehement eine Änderung im System eingefordert. Doch letztlich setzte sich die ÖVP mit ihrer Auffassung durch, dass die Politik einen nicht öffentlichen Raum für Gespräche und Verhandlungen brauche – die öffentliche Debatte werde ohnehin im Landtag geführt. In den Augen der Bürger ist dies freilich ein Unding. So wollen 70 Prozent der Befragten öffentlich zugängliche Landtagsausschüsse, nur 12 Prozent sind gegen eine Öffnung. 18 Prozent haben in dieser Frage keine Meinung. Bereits 2011 und 2012 hatte eine klare Mehrheit (63 bzw. 71 Prozent) öffentliche Ausschüsse gefordert.

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