EU-Kommission geht gegen Polen vor

Von der Leyen: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.“  AFP

Von der Leyen: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.“  AFP

Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener Urteile.

brüssel Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Diesmal geht es um zwei umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsv

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