Polen soll täglich eine Million Euro zahlen

Das EuGH-Urteil zielt besonders auf die umstrittene Disziplinarkammer.  reuters

Das EuGH-Urteil zielt besonders auf die umstrittene Disziplinarkammer.  reuters

Justizreform: Europäischer Gerichtshofs verhängt Strafzahlung.

luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justiz

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