Untätigkeitsklage in Brüssel

Das Parlament mahnt die Kommission von Ursula von der Leyen wegen Untätigkeit. RTS

Das Parlament mahnt die Kommission von Ursula von der Leyen wegen Untätigkeit. RTS

Straßburg Das EU-Parlament startete am Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission. Es fordert, dass die Kommission, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich ahndet. Eine neue Regelung gibt ihr die Möglichkeit, EU-Ländern Mittel aus dem Gemein

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