Politik in Kürze

Es gehe nur noch um einige Details, so der iranische Präsident.  AP

Es gehe nur noch um einige Details, so der iranische Präsident.  AP

Gewaltenteilung nicht garantiert

luxemburg Der polnische Justizminister hat nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Unter der aktuellen Rechtslage sei die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen nicht garantier

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