Blümel muss liefern

Blümels Ressort will nun die Daten liefern.

Blümels Ressort will nun die Daten liefern.

Einzigartiger Vorgang: Höchstgericht zwingt mit Exekutionsantrag zur Aktenlieferung.

wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten dazu gezwungen, bisher nicht gelieferte Akten an den parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Unmittelbar nach der Entscheidung des Höchstgerichts t

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