Politik in Kürze

Der Volkskongress in Peking billigte die Wahlrechtsreform.  AP

Der Volkskongress in Peking billigte die Wahlrechtsreform.  AP

Klage gegen neue Rechtsstaatsklausel

warschau, budapest Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget. Das teilten die Regierungen in Warschau und Budapest am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der im Jänner in K

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