Viele offene Fragen zur Reform
Edtstadler und Kogler verkündeten die formale Einigung auf einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. APA
Regierung bekennt sich zu Bundesstaatsanwalt. Details sind noch unklar.
wien Die türkis-grüne Regierung hat ihren Plan, einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einzurichten, am Mittwoch im Ministerrat zumindest formal festgeschrieben. Auf die konkrete Ausgestaltung haben sich ÖVP und Grüne aber noch nicht geeinigt. „Die Details werden noch verhandelt“,