Für abgewählten Trump wird es eng

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt.  AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt.  AFP

Mehrheit stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

washington Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das US-Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am späten Mittwochabend mehrheitlich dafür, dass sich Donald Trump im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten muss.

Auch Republikaner gegen Trump

Bei dem Votum in der Kongresskammer votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für ein Impeachment, darunter auch zehn Republikaner. Insgesamt 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der US-Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Eine Stellungnahme von Donald Trump lag zunächst nicht vor.

Sperre für künftige Ämter

Trumps Amtszeit wird am 20. Jänner mit der Vereidigung von Joe Biden als neuem US-Präsidenten enden. Das Amtsenthebungsverfahren dürfte bis dahin nicht abgeschlossen sein. Den Demokraten im Kongress geht es aber auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt letztlich im Senat, wo eine Zweidrittel-Mehrheit nötig wäre. Dafür müssten sich mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. In einem ersten Verfahren hatte er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten müssen. Schließlich wurde er aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren vergangene Woche – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – ins Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos angerichtet. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.

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