Erhöhtes Sicherheitsaufgebot

Angehörige der Nationalgarde versammeln sich vor dem US-Kapitol. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz, aber die Zahl erhöht sich noch einmal deutlich.  AFP

Angehörige der Nationalgarde versammeln sich vor dem US-Kapitol. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz, aber die Zahl erhöht sich noch einmal deutlich.  AFP

Vor der Vereidigung Bidens werden neue gewalttätige Proteste befürchtet.

washington Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste. Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten Trump persönlich dafür verantwortlich, dass seine Unterstützer am vergangenen Mittwoch den Sitz des US-Parlaments teils mit brachialer Gewalt gestürmt hatten, weil er sie zuvor mit einer Rede aufgestachelt hatte. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist. Das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington ist die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten.

Die Nationalgarde will bis zu 15.000 Soldaten in Washington zusammenziehen, um bei der Absicherung der Veranstaltung am 20. Jänner zu helfen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an.

Nach dem Angriff auf das Kapitol wurde die Nationalgarde mobilisiert. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz. Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Jänner.

Rücktritt erklärt

Mitten in der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen vorzeitigen Rücktritt. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Abgang angekündigt und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline bekräftigte am Dienstag die Notwendigkeit für eine Amtsenthebung Trumps. Der Republikaner sei eine Gefahr für das Land, sagte Cicilline dem Sender CNN. Die Demokraten verfolgen eine Doppelstrategie. Am Dienstagabend (Ortszeit) wollten sie mit ihrer Mehrheit eine Resolution durch das Repräsentantenhaus bringen, die Vizepräsident Mike Pence dazu bewegen soll, Trump auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung noch vor dem Machtwechsel in Washington abzusetzen.

Pence wird aufgerufen, binnen 24 Stunden nach der Verabschiedung der Resolution darauf zu reagieren. Bindend ist das nicht – und Pence hat entsprechende Forderungen der Demokraten bislang ignoriert. Die Demokraten treiben daher parallel Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Am Montag brachten sie formal eine Resolution ins Repräsentantenhaus ein, in der Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird.

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