US-Demokraten starten Impeachment

Ein Ultimatum an Pence ist blockiert.

Ein Ultimatum an Pence ist blockiert.

Resolution für Amtsenthebung Trumps eingebracht.

washington  Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.

Abstimmung diese Woche

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung am Mittwoch geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Jänner aber als quasi ausgeschlossen. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht.  Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Die Demokraten riefen am Montag zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Ein geplantes Ultimatum an Pence wurde indes von den Republikanern blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence sollte mit der Resolution aufgefordert werden, unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution war vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Unterdessen brach First Lady Melania Trump ihr Schweigen. „Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist“, erklärte sie. „Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig.“ Bei den Unruhen im und um das Kapitol waren fünf Menschen ums Leben gekommen.

<p>Melania Trump brach ihr Schweigen.</p>

Melania Trump brach ihr Schweigen.

<p class="caption">Nach den Ausschreitungen weht die US-Flagge am Kapitol auf halbmast.  reuters, AFP</p>

Nach den Ausschreitungen weht die US-Flagge am Kapitol auf halbmast.  reuters, AFP

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