Elf Senatoren wollen Biden nicht bestätigen

Übermorgen, Mittwoch, tritt der US-Kongress erstmals seit den Präsidentschaftswahlen wieder zusammen.  AFP

Übermorgen, Mittwoch, tritt der US-Kongress erstmals seit den Präsidentschaftswahlen wieder zusammen.  AFP

Republikaner fordern weiter teilweise Prüfung der US-Wahl.

Washington Elf republikanische Senatoren wollen bei der endgültigen Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress diese Woche Einspruch erheben. Die Gruppe unter Führung von Ted Cruz forderte in einer gemeinsamen Erklärung eine Prüfung der Ergebnisse in gleich mehreren US-Staaten auf möglichen Wahlbetrug. Zuvor hatten bereits der republikanische Senator Josh Hawley sowie mehrere seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus angekündigt, bei der Zertifizierung der Ergebnisse der Wahlleute Einspruch zu erheben.

Biden wird am 20. Jänner vereidigt

Für diese Zertifizierung, in der Regel ein reiner Formalakt, treten übermorgen, Mittwoch, beide Häuser des Kongresses zusammen. Dabei zählen sie die Stimmen aus den einzelnen Staaten und verkünden offiziell das Ergebnis. Der Einspruch der Republikaner wird auch nichts daran ändern, dass der gewählte Präsident Joe Biden am 20. Jänner vereidigt wird. Es ist aber der umfassendste Versuch, ein Wahlergebnis in den USA zu kippen seit dem Bürgerkrieg. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat seine übrigen Parteikollegen aufgerufen, die Niederlage von Präsident Donald Trump zu akzeptieren und die Stimmen der Wahlleute zu bestätigen. Der scheidende Präsident Trump behauptet fälschlicherweise, dass es bei der Wahl zu massivem Betrug gekommen sei. Zahlreiche Gerichte bis hin zum Supreme Court haben Klagen seiner Unterstützer in den vergangenen Wochen abgewiesen. Cruz und seine Mitstreiter erklärten am vergangenen Samstag, dass sie gegen bestimmte Wahlleute stimmen würden, wenn der Kongress nicht sofort eine Wahlkommission einsetze, die die Betrugsvorwürfe prüfe. Sie konzentrieren sich dabei auf jene Staaten, in denen Trump seine haltlosen Betrugsvorwürfe vorgebracht hat. Biden hat die Präsidentschaftswahl am 3. November mit 306 zu 232 Wahlleuten gewonnen. Trump war im Übrigen der erste US-Präsident seit beinahe 30 Jahren, der für die Wiederwahl angetreten ist und verloren hat.

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