Schwere Pannen vor Anschlag

Die Kommission fand harte Worte für die Performance der Verfassungsschützer vor dem Anschlag in Wien.  APA

Die Kommission fand harte Worte für die Performance der Verfassungsschützer vor dem Anschlag in Wien.  APA

Verfassungsschutz mit eklatanten Versäumnissen vor Terroranschlag in Wien.

Wien Im Vorfeld des Terroranschlags am 2. November in Wien ist es zu eklatanten Versäumnissen des Verfassungsschutzes gekommen. Das belegt ein Bericht der Untersuchungskommission, die nach dem Anschlag eingerichtet wurde. Aus nachrichtendienstlichen Gründen zwar nicht zur Gänze, wie Generalsekretär Helmut Tomac erläuterte. Die veröffentlichten Passagen lassen jedoch die Alarmglocken schrillen.

Der spätere Attentäter Kujtim F. wurde Anfang Dezember 2019 vorzeitig bedingt aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen Beteiligung an einer terroristischer Vereinigung entlassen. Er wollte sich nämlich in Syrien dem Islamischen Staat (IS) anschließen. Bei einer Gefährderansprache am 17. Dezember 2019 verhielt er sich laut Kommission unkooperativ und wurde daher vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Eine solche wurde vom LVT allerdings erst am 11. September 2020 vorgelegt. Sie musste zwei Mal nachgebessert werden und wurde am 7. Oktober, knapp vier Wochen vor dem Terroranschlag, abgeschlossen. Erst an diesem Tag wurde F. von einem „moderaten Risiko“ auf ein „hohes Risiko“ hochgestuft. Fazit der Kommission: „Dass eine Erstbewertung fast zehn Monate dauert, erscheint nicht akzeptabel.“ Das LVT rechtfertigte die lange Dauer mit Ressourcenknappheit und Zeitmangel.

Risiko früher klar gewesen

Aus Sicht der Untersuchungskommission wäre eine Einstufung auf „hohes Risiko“ spätestens im Juli angemessen gewesen. Obwohl deutschen Verfassungsschützern bekannt war, dass sich F. Mitte Juli mit deutschen und Schweizer Islamisten mehrfach in Wien traf und eine Observation der Gruppe durch heimische Beamte veranlasst wurde, war dem Wiener LVT die Brisanz dieser Begegnung nicht bewusst. Dabei habe es sich bei dem Islamisten-Treffen um eine durchaus als anschlagsbereit eingeschätzte Terrorzelle gehandelt, wird in dem 25-seitigen Bericht der Untersuchungskommission betont. Einem einzigen LVT-Mitarbeiter sei zwar klar gewesen, dass eine hochgefährliche Terrorzelle zusammenkam, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe ihn jedoch „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet“, hält die Kommission fest. Das BVT bestreitet diesen Vorgang.

Klare Hinweise aus der Slowakei

Aus Sicht der Kommission geschlampt wurde auch, als Hinweise der slowakischen Behörden gemeldet wurden, dass der 20-Jährige am 21. Juli 2020 versucht hatte, in Bratislava Munition für ein automatisches Sturmgewehr zu kaufen, das er später beim Terroranschlag benutzte. Das BVT erhielt am 27. Juli Bilder aus der Überwachungskamera des slowakischen Waffengeschäfts, die jedoch erst am 24. August an das Wiener LVT mit der Bitte um Identifikation des Abgebildeten weitergeleitet wurden. Tags darauf meldete das LVT dem BVT, dass auf den Fotos Kujtim F. zu sehen sei. Eine LVT-Anregung, Maßnahmen nach dem Staatsschutzgesetz zu ergreifen, sei von seinen Vorgesetzten und dem BVT aber nicht aufgegriffen worden.

Die Kommission stellt zudem fest, dass sich Mitarbeiter von LVT und BVT über hohe Belastung und geringe Ressourcen beklagen. Außerdem seien sie nach der Durchsuchungsaktion 2018 grob verunsichert. Nehammer will das Parlament im Unterausschuss direkt über den Bericht informieren.

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