Die Uhr tickt

Er sei zwar hoffnungsvoll, die Situation sei aber knifflig, sagte Johnson.  AFP

Er sei zwar hoffnungsvoll, die Situation sei aber knifflig, sagte Johnson.  AFP

Im Ringen um einen Brexit-Handelspakt steigt der Zeitdruck.

london Im Gezerre um einen Brexit-Handelspakt bemühen sich Großbritannien und die EU trotz massiven Zeitdrucks um vorsichtigen Optimismus. „Ich bin sehr hoffnungsvoll, aber ich muss ehrlich mit Ihnen sein: Ich denke, die Situation ist im Moment sehr knifflig“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Auch die Europäische Union bekräftigte ihr Interesse an einer Einigung mit dem ehemaligen Mitgliedsland. Viel Zeit dafür bleibt bis zum 31. Dezember nicht.

In einem Telefonat hatten sich Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf geeinigt, bei einem Treffen in Brüssel auf höchster Ebene einen letzten Kraftakt für einen Handelspakt zu unternehmen. Wann genau Johnson in die EU-Hauptstadt reist, blieb zunächst unklar.  Auch die EU nannte noch keinen Termin. Deutschland hat in der Union derzeit die Ratspräsidentschaft. „Wir wollen einen Deal, aber nicht um jeden Preis“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. „Was wir brauchen, ist der politische Wille in London.“

Trotz intensiver Verhandlungen der Brexit-Unterhändler über Monate hinweg und zwei längeren Telefonaten zwischen von der Leyen und Johnson blieb der Durchbruch bislang aus. Die drei verbliebenen Felder, auf denen von der Leyen und Johnson noch „bedeutende Differenzen“ festgestellt hatten – Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen – sind schon seit Monaten dieselben.

Chaos droht

Zum 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, in der trotz des Austritts aus der EU für Großbritannien bislang alles beim Alten blieb. Sollten sich beide Seiten bis dahin nicht auf einen Deal geeinigt haben, droht auf beiden Seiten Chaos: Kilometerlange Staus an den Grenzen und leere Supermarktregale in Großbritannien sind nur einige der befürchteten Folgen. Zölle würden den Handel belasten.

Diese Woche gibt es für Johnson den perfekten Rahmen für den lang­ersehnten Durchbruch: Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr.  Auf beiden Seiten dürften noch schmerzhafte Zugeständnisse nötig sein. Immerhin: Die britische Regierung willigte ein, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens aushebeln und damit internationales Recht brechen – eine Drohgebärde, die für viel Empörung sorgte. Die EU-Kommission bot an, notfalls auch nach dem 31. Dezember – also nach Ende der Brexit-Übergangsphase und einem möglichen No-Deal-Brexit – weiter zu verhandeln. Aus der Downing Street hieß es jedoch, die Gespräche müssten bis Jahresende abgeschlossen sein.

„Ich muss ehrlich mit Ihnen sein: Ich denke, die Situation ist im Moment sehr knifflig.“

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.