Konflikt nach Ludesch-Entscheid

Bundesratsmehrheit für Antrag zur direkten Demokratie in Vorarlberg ohne Vorarlberger.

Wien Im Bundesrat ging es am Donnerstag um Vorarlberg. Ein Oberösterreicher wollte das so, genauer gesagt der FPÖ-Bundesrat Thomas Dim. Er brachte einen Entschließungsantrag zur „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ ein. Die Bundesräte von SPÖ und Neos unterstützten ihn. So kam es ohne die

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