Konflikt nach Ludesch-Entscheid
Bundesratsmehrheit für Antrag zur direkten Demokratie in Vorarlberg ohne Vorarlberger.
Wien Im Bundesrat ging es am Donnerstag um Vorarlberg. Ein Oberösterreicher wollte das so, genauer gesagt der FPÖ-Bundesrat Thomas Dim. Er brachte einen Entschließungsantrag zur „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ ein. Die Bundesräte von SPÖ und Neos unterstützten ihn. So kam es ohne die