Kommentar

Peter W. Schroeder

Die Enttrumpifizierung

Keine zwei Monate vor dem anstehenden Abgang von Präsident Donald J. Trump wird in Politik und Medien in den USA die „Enttrumpifizierung“ (Detrumpification) der US-Gesellschaft heiß diskutiert. Die sprachliche Nähe zu vergleichbaren Vorgängen nach 1945 in europäischen Landen und 75 Jahre nach den Nürnberger Prozessen ist dabei wohl gewollt und nicht zufällig.

Bei der US-Ausgabe geht es um die gesellschaftliche und justizielle Aufarbeitung der vierjährigen Präsidentschaftszeit von Donald J. Trump. Und damit einerseits um die Frage, wie einem großen Teil der US-Gesellschaft der „Trumpismus“ zum Zwecke der Nicht-Wiederholung in der Zukunft auszutreiben ist. Und andererseits um die straf- und zivilrechtliche Ahndung mutmaßlicher und offensichtlicher Rechtsbrüche des baldigen Ex-Präsidenten und seiner vielen Helfershelfer.

Bei der US-Wahl hat sich fast die Hälfte aller US-Wähler, wenn sie denn wählen durften und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zum Trumpismus bekannt. Einer populistischen und rechtsradikalen Ideologie mit ihren nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Ausprägungen, die faktisch und nicht nur während der Corona-Pandemie unermessliches menschliches Leid zur Folge hatte und weiter hat.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Präsident Biden mit dem Versprechen, sich um die „Restauration der Seele Amerikas“ und die „Rückkehr zu den Idealen des Landes“ zu bemühen, so etwas wie eine sanfte Umerziehung anstrebt. Adressaten dieses Vorhabens werden nicht nur US-Normalbürger sein, sondern auch alle jene Regierungsmitglieder und Volksvertreter, die Trump bei seinen Werteverletzungen kulthaft-blind Gefolgschaft leisteten und damit mitschuldig wurden.

Große Aufmerksamkeit wird dabei die rechtliche Aufklärung und auch Verfolgung von Taten Trumps und Mitgliedern seines Machtzirkels erhalten. Und es wird spekuliert: „Wer wird wohl und für wie lange ins Gefängnis wandern?“ Schließlich lasten Kritiker (und etliche Staatsanwaltschaften) Trump und seinen Helfern schon jetzt zahlreiche Straftaten an: Wie etwa Rechtsbeugung, Betrug, sexuelle Vergehen, Freiheitsberaubung, Steuerhinterziehung, Geheimnisverrat, unterlassene Hilfeleistung (während der Pandemie) und viele andere strafbewehrte Handlungen.

Trump-Nachfolger Biden kündigte dazu bereits an, dass er seinen Vorgänger nicht vorsorglich begnadigen und seinen Justizminister nicht zu Ermittlungen ermuntern, ihn aber auch nicht daran hindern werde. Aufatmen können Trump und seine willigen Helfer deshalb nicht. Denn US-Staatsanwälte wollen aus eigenem Antrieb tätig werden und nach der Vereidigung Bidens ihren Beitrag zur rechtlichen Enttrumpifizierung leisten. Es wird einer der Schritte zur Rückkehr zum „guten Amerika“ sein.

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

„Trump-Nachfolger Biden kündigte bereits an, dass er seinen Vorgänger nicht vorsorglich begnadigen werde.“

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