Ungarn und Polen in Blockadehaltung

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban will das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren.  AFP

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban will das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren.  AFP

Veto gegen Corona-Wiederaufbauplan der EU.

brüssel Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Europäischen Union ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant

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