Ausgangsbeschränkung per Gesetz

Eigene Regeln für Betretungsverbote inklusive das „Verweilen“ in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an öffentlichen Orten. Ausgenommen sind private Wohnbereiche. Sehr wohl sollen Einschränkungen in privaten Räumen möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden, z.B. Vereinslokale und Sportstätten.

Eigene Regeln für Betretungsverbote inklusive das „Verweilen“ in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an öffentlichen Orten. Ausgenommen sind private Wohnbereiche. Sehr wohl sollen Einschränkungen in privaten Räumen möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden, z.B. Vereinslokale und Sportstätten.

Geplante Novelle regelt Ampel und ­Betretungsverbote.

Wien Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere müsste Anschober vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen lassen. Auch weniger weitreichende

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