Hanau und die Folgen

Zwei Frauen trauern vor dem Kiosk, einem der Tatorte in der hessischen Stadt, um die Opfer.  AP

Zwei Frauen trauern vor dem Kiosk, einem der Tatorte in der hessischen Stadt, um die Opfer.  AP

Debatte über politische Konsequenzen nach rechter Gewalt in Deutschland.

berlin Es ist eine Tat, die fassungslos macht: In Hanau im deutschen Bundesland Hessen erschießt ein Mann  neun Menschen mit Migrationshintergrund. Bevor der 43-jährige Tobias R. seine Waffe gegen sich selbst richtet, tötet er in der gemeinsamen Wohnung seine Mutter. Schon wenige Stunden nach dem Verbrechen mehren sich die Anzeichen, dass es sich um ein rechtsradikales Attentat handelt. Am Freitag bestätigte Innenminister Horst Seehofer (CSU): „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“

Mehrere Attentate

Tatsächlich hat Deutschland eine rechte Attentatsserie hinter sich. Im Juni 2019 erschoss ein Angreifer den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen. Bei dem Täter soll es sich um einen Rechtsextremen handeln. Im Oktober, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, wollte ein schwerbewaffneter Mann eine Synagoge in Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt stürmen. Eine schwere Holztür verhinderte ein Blutbad im Gotteshaus. Der Angreifer erschoss zwei unbeteiligte Passanten. Der 27-Jährige handelte aus einem rechtsextremen und antisemitischen Motiv heraus. Für weltweites Aufsehen sorgte die rassistisch motivierte Mordserie der Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Deren Mitglieder töteten zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen.

Beobachtung der AfD

Auch der Angreifer von Hanau hatte laut Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung.“ Nun mehren sich die Rufe nach politischen Konsequenzen. Der rechtspopulistischen AfD wird eine Mitschuld gegeben. So forderte der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima der letzten Monate und Jahre vergiftet. Cem Özdemir (Grüne) sprach von „einem politischen Arm des Hasses“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Es brauche einen anderen Umgang mit der AfD. Deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Kritik zurück. Der Täter sei offensichtlich völlig geistig verwirrt gewesen.

Aus Sicht des Politologen Reinhold Gärtner hat die AfD-Rhetorik durchaus eine gewisse Mitverantwortung, was rechte Gewalt angeht. Die rechtsextreme Szene sei in Deutschland grundsätzlich gewalttätiger als beispielsweise in Österreich. „Das hat in 90er-Jahren in den ostdeutschen Bundesländern begonnen. Später wurde das durch die AfD weiter befeuert.“ Deren Mitglieder äußerten sich immer wieder radikal, sagt der Experte. Gleichgesinnte fühlten sich dadurch eher bestätigt, zumal die AfD im Bundestag sitzt. „Mit den Ängsten und infolgedessen mit dem Hass wird fahrlässig gespielt.“ Diesbezüglich gebe es aber keine großen Unterschiede zur FPÖ. Gärtner erinnert etwa an die wiederkehrenden „Einzelfälle“.

Gefahr unterschätzt

In Deutschland sei es lange verabsäumt worden, wirksam gegen die gewaltbereite Szene vorzugehen, meint der Politologe. Das habe in Österreich teilweise besser funktioniert, etwa im Zusammenhang mit der rechtsextremen Skinheadszene in Vorarlberg. Im Unterschied zu möglichen islamistischen Attentätern sei die rechte Terrorgefahr aber in beiden Ländern unterschätzt worden. „Da hat man weggeschaut.“ VN-RAM

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“

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