EU-Parlament droht mit Veto
Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel wird heftig kritisiert. Selbst unter den Mitgliedsstaaten ist eine rasche Einigung fraglich. reuters
Sondergipfel zu EU-Finanzen in Brüssel gestartet. Abgeordnete wollen nicht jede Einigung akzeptieren.
brüssel Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre droht das Europaparlament mit einem Veto. Er habe beim EU-Gipfel klargemacht, „dass das Europäische Parlament nicht jede beliebige Einigung akzeptieren wird“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli zum Auftakt eines Sondergipfels in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von Ratschef Charles Michel sei inakzeptabel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine EU-Kollegen sind in schwierige Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre gestartet. Selbst wenn sie sich einigen, ist jedoch noch ein Kompromiss mit dem Parlament nötig. Bis zum Redaktionsschluss am späten Donnerstagabend waren die Staats- und Regierungschefs noch zu keinem Ergebnis gekommen.
Gemeinsame Zustimmung
Michel schlägt vor, 1,074 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen. Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen hingegen einen Deckel bei 1,0 Prozent. „Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen“, sagte Kurz. Das stärke die Position der vier kleinen, aber „wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten“. Das Parlament beharrt wiederum auf 1,3 Prozent. „Ohne die notwendigen Ressourcen werden der Green Deal, der digitale Übergang und das geopolitische Europa nur leere Phrasen sein“, betonte Sassoli. Die Kürzungen bei Landwirtschaft und der Regionalförderung seien nicht akzeptabel. Er unterstütze hingegen einen Mechanismus, der den EU-Haushalt schütze, wenn ein Land die Rechtsstaatlichkeit oder andere EU-Grundwerte systematisch verletze. Zugleich machte der Italiener klar, dass der künstliche Unterschied zwischen Nettozahlern und Empfängerländern überwunden werden müsse: „Ausnahmslos alle Mitgliedstaaten profitieren von der EU. Alle profitieren vom europäischen Haushalt und noch mehr vom Binnenmarkt.“
Landwirtschaft fürchtet um Geld
In der gegenwärtigen EU-Finanzperiode sind 40 Prozent des EU-Gesamtbudgets in die Landwirtschaft geflossen. Nach dem Vorschlag von Ratspräsident Michel soll der Betrag von zuletzt jährlich rund 60 auf rund 48 Milliarden Euro abschmelzen. Das würde bei der Landwirtschaft zu einem Minus von 14 Prozent gegenüber der laufenden Periode von 2014-2020 führen, wie Berechnungen des Europaparlaments zeigen.
Österreich könnte mit bis zu rund 110 Millionen Euro pro Jahr weniger aussteigen, hieß es dazu im Landwirtschaftsministerium. Davon entfallen rund 82 Millionen Euro auf den Bereich ländliche Entwicklung. Das wäre ein Rückgang von 15 Prozent. Etwa 28 Millionen Euro gäbe es weniger für direkte Agrarförderungen. Die möglichen Kürzungen sind aus Sicht von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor allem in der ländlichen Entwicklung inakzeptabel. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger warnt davor: „Jede Kürzung bedeute, dass bisherige Maßnahmen nicht mehr im selben Ausmaß erbracht werden können. Wenn man Leistungen will, dann muss man die auch bezahlen.“
Ausgleich versprochen
Die türkis-grüne Bundesregierung hat den Bauern im Regierungsprogramm bereits versprochen, etwaige EU-Förderausfälle national auszugleichen. Das würde das heimische Budget dann zusätzlich belasten.