„Die Korruption angefeuert“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keinen Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung in Österreich aufzuschieben.  APA

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keinen Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung in Österreich aufzuschieben.  APA

FPÖ-Mandatar Bösch war überrascht über Eurofighter-Kauf. Ministerin für Schulterschluss.

Wien ÖVP und FPÖ haben im Jahr 2002 eine milliarden- und folgenschwere Entscheidung getroffen. Sie hätten diese aber akzeptabel argumentiert, wie der Vorarlberger Abgeordnete Reinhard Bösch findet, der schon damals für die Freiheitlichen im Nationalrat saß. Allerdings gibt er auch zu, von dem Kauf überrascht gewesen zu sein, „weil wir als Regierung auch schwierige inhaltliche Reformen, zum Beispiel im Pensionsbereich, machen mussten“. Die spätere Entwicklung, die zu „all den Ungereimtheiten“ führte, sei damals nicht erkennbar gewesen.

Vier Staatsanwälte ermitteln

Es ist eine Geschichte von Korruptionsverdacht, horrenden Betriebskosten und einem Konzern, der 17 Jahre nach Vertragsunterzeichnung eingesteht, „politische Zahlungen“ nicht offengelegt zu haben. 55 Millionen Euro seien an 14 Personen geflossen. Wer die Empfänger gewesen sind, will Eurofighter-Hersteller Airbus nun der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) preisgegeben haben. Sie ermittelt in der Causa mit vier Staatsanwälten und einem Gruppenleiter. Bis zur Übergabe an die WKStA im Februar 2019 hatte sich nur ein Staatsanwalt mit dem Fall beschäftigt, und das schon sieben Jahre. Unabhängig davon, wann und was die Gerichte urteilen werden, soll bald eine Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung fallen. ÖVP und Grüne haben diese für das erste Halbjahr 2020 angekündigt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keinen Grund, die Sache aufzuschieben. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller will zuerst klären, ob Österreich überhaupt Überschallflieger braucht. Gleichzeitig müsse für die Düsentrainer Saab 105 dringend eine Nachfolgelösung gefunden werden. Wie es mit den Eurofightern weitergehe, sei offen.

Warten auf Urteil

FPÖ-Mandatar Bösch wünscht sich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags. Die dafür nötige juristische Entscheidung werde man aber nicht abwarten können, da die Luftraumüberwachung rasch sicherzustellen sei. Eine Präferenz hat er nicht.

„Ungerechtfertigte Provisionen“

Welche Lehren Bösch aus der Causa zieht? „Der Gegengeschäftsvertrag und die Modalitäten zur Anbahnung dieser Geschäfte waren ein großer Fehler. Damit wurde die Korruption angefeuert.“ Um die vereinbarte Summe zu erreichen, seien ungerechtfertigte Provisionen bezahlt und Scheingeschäfte abgeschlossen worden. „Künftig muss man solche Geschäfte direkt von Regierung zu Regierung anbahnen“, resümiert Bösch. Ohne Lobbyisten und Firmenvertreter, die versuchten, Politik und Beamtenschaft zu beeinflussen.

Das zweite Unglück sieht der Freiheitliche im Vorgehen von Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ), der die Eurofighter von 18 auf 15 Jets reduzierte und abspecken ließ. Die Flotte weiterzubetreiben, wäre laut Verteidigungsressort vorerst zwar die günstigste Variante. Teurer würde es aber bei einer Nachrüstung um die damals eingesparten Eigenschaften. Alleine das würde 650 Millionen Euro kosten. Netto sparte sich die Republik für die abgespeckten Jets damals 250 Millionen. 

„Wenn eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags möglich ist, ist diese anzustreben.“

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