Wie Angehörige zu Angestellten werden

Wien Der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) erbt ein altes Problem: Wie kann die Pflege abgesichert werden? Ende des Jahres will er Vorschläge präsentieren. Davor möchte sich Anschober auf einer „Dialog Tour“ mit möglichst vielen Betroffenen, Experten und Hilfsorganisationen austauschen. Denn im Pflegebereich sind die Bedürfnisse vielseitig.

Pflegekräfte fordern etwa eine 35-Stunden-Woche. Die Betroffenen wünschen sich Entlastung durch zusätzliche Pflege- und Betreuungsangebote sowie mehr Beratung. Hilfsorganisationen wie die Caritas und die Diakonie sprechen sich für den Ausbau mobiler Dienste und Tageszentren aus. Das Burgenland wählte einen neuen Zugang und gründete das Tochterunternehmen „Pflegeservice Burgenland GmbH“, welches pflegende Angehörige anstellt. Die Interessengemeinschaft für pflegende Angehörige sieht den burgenländischen Weg kritisch. Anschober betont hingegen, im Vorfeld nichts auszuschließen.

Vorarlberg prüft Modell

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) will sich das Anstellungsmodell in Ruhe ansehen. Noch seien zahlreiche Fragen offen, auch arbeitsrechtlicher Natur. Außerdem wäre mit Auswirkungen auf das Landesbudget zu rechnen. Das Burgenland hat für die Anstellungen der Angehörigen im heurigen Jahr 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Würden alle 600 Personen, die in dem Bundesland infrage kommen, angestellt, stiegen die Kosten auf 13 Millionen Euro, heißt es im Büro des dort zuständigen Landesrats Christian Illedits (SPÖ). Aktuell haben 88 pflegende Angehörige ein Dienstverhältnis mit der Landes-GmbH aufgenommen. Weitere Anträge wurden bereits bewilligt.

Angestellt werden können Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister oder Ehepartner der Pflegebedürftigen. Sie müssen binnen zwölf Monaten eine Grundausbildung absolvieren, die 100 Stunden in Anspruch nimmt. Die Kosten trägt das Land.

Betroffene müssen zahlen

Der Pflegebedürftige muss im Gegenzug einen Großteil seines Pflegegeldes der Pflegeservice GmbH abliefern, auch einen Teil seines Einkommens, wenn es 885 Euro übersteigt. Die Tochtergesellschaft des Landes bezahlt dem pflegenden Angehörigen dann ab Pflegestufe fünf 1700 Euro netto für eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Bei Pflegestufe vier wird der Angehörige mit 30 Stunden angestellt, in der dritten Pflegestufe 20 Stunden. Es besteht sowohl Anspruch auf das 13. und 14. Gehalt als auch auf Urlaub.

Angehörige orten Graubereich

Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, ist skeptisch. Sie ortet einen rechtlichen Graubereich, der in Haftungsfragen kritisch werden könne. Denn eigentlich dürfen die Angehörigen im Rahmen ihres Dienstverhältnisses auch nach ihrer Grundausbildung nicht pflegen, sondern nur betreuen. Das heißt, sie müssen außerhalb ihrer offiziellen Arbeitszeit Medikamente verabreichen oder die Wunden der Betroffenen reinigen. Als Angehörige können sie das auf Basis der familienrechtlichen Beistandspflicht tun. Als Angestellte ohne ausreichende Ausbildung ist es ihnen untersagt. Außerdem entfallen bei einer Anstellung alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen. Es gebe etwa keinen Anspruch mehr auf stundenweise Tagesbetreuung, sagt Meinhard-Schiebel. Gleichzeitig verweist sie auf bereits bestehende Angebote wie die Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, die bereits bewährt und sinnvoll seien. Pflegende Angehörige hätten außerdem die Möglichkeit, beim Bund kostenlos eine Pensions- und Krankenversicherung abzuschließen.

Gleitzeit als Lösung

Im Büro von Landesrat Illedits heißt es, man habe die rechtlichen Fragen mit einem Gleitzeitmodell gelöst. So könnten die angestellten Angehörigen die vorgeschriebene Stundenzahl von Montag bis Freitag zwischen sieben und 20 Uhr ableisten. Im Rahmen des Dienstverhältnisses dürften sie die Betroffenen dann nur betreuen. Pflegerische Dienste würden weiterhin als Angehörige erledigt.