Politik in Kürze

Neos-Gutachten sieht kaum Chancen

wien Ein von den Neos in Auftrag gegebenes Gutachten zur Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und E

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