SPÖ und Neos übermitteln ­Beschwerde an Höchstgericht

wien SPÖ und Neos haben am Freitag, wie angekündigt, ihre Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses dem Verfassungsgerichtshof übermittelt. Diese soll am Montag dort eintreffen. Gleichzeitig stellten die Oppositionsparteien einen „Antrag auf

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.