Sozialhilfe mit Spielräumen und Grenzen
Sozialminister Rudolf Anschober startete mit den Ländern einen Arbeitsprozess zur Sozialhilfe. Das Grundsatzgesetz soll bleiben. APA
Mehr Vermögen wird erlaubt. Der Deckel kommt. Wie viel ein Kind erhalten wird, ist offen.
Wien Die Sozialhilfe wird keine Ländersache. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) will das Grundsatzgesetz behalten – abgesehen vom türkis-blauen Herzstück, welches das Höchstgericht gekippt hat. So dürfen die Sozialhilfeleistungen weder an Sprachkenntnisse geknüpft werden, noch Kinderrichtsätze