Allergen-Verordnung und Neutralität

Türkis-Grün will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen.  DPA

Türkis-Grün will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen.  DPA

Die Bundesregierung will sich für einen neuen EU-Vertrag einsetzen. Mitgliedsländer, die sich nicht an die Regeln der Solidargemeinschaft halten, müssten sanktioniert und das Grundprinzip der Subsidiarität solle zur effizienten Aufgabenverteilung verfolgt werden. Es brauche große Leuchtturmprojekte.

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