Politik muss dem Recht folgen

Der Verfassungsgerichtshof arbeitete sich in den vergangenen Wochen an den türkis-blauen Prestigeprojekten ab. Die Bilanz: Eines davon – die Kassenreform – ist weitgehend rechtskonform, die anderen beiden – das Sicherheitspaket und die neue Sozialhilfe – sind in ihren Kernpunkten verfassungswidrig.

P