Überwachung mit Grenzen
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben. APA
Höchstgericht kippt Teile des Sicherheitspakets: Zu wenig Aufsicht, zu viele Einblicke und Betroffene.
WIEN Der Verfassungsgerichtshof hat wichtige Teile des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sicherheitspakets für verfassungswidrig erklärt. Damit sind die Parteien mit zwei ihrer damals zentralen Vorhaben gescheitert. Verschlüsselte Nachrichten dürfen nicht mittels spezieller Software überwacht und Video-