Rechnungshof muss unzulässige Spenden der ÖVP loswerden

Bürger sollen mitbestimmen, wem 10.000 Euro überwiesen werden.

Wien Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker muss Geld loswerden und bis Jahresende  10.000 Euro weiterleiten. An wen, weiß sie nicht. Jetzt ruft Kraker die Bürgerinnen und Bürger auf, Vorschläge einzubringen. Die 10.000 Euro stammen aus zwei unzulässigen Parteispenden an die ÖVP. Weil die Türkisen die Spenden bereits angenommen hatten, mussten sie diese dem Rechnungshof überweisen. Das Parteiengesetz legt fest, dass unzulässige Parteispenden nicht zurück zum Spender, sondern an Einrichtungen gehen sollen, „die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen“.

Öffentliche Hand beteiligt

Die ÖVP-Spenden stammen von zwei Bergbahn-Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand mit 83 beziehungsweise 52 Prozent beteiligt ist. Laut Paragraph sechs im Parteiengesetz ist es aber Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, verboten, Parteien, deren Abgeordnete oder Wahlwerbende zu unterstützen. Nicht spenden dürfen unter anderem auch Parlamentsklubs, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen. Der Rechnungshof machte die ÖVP auf den Fehler aufmerksam, als er ihren Rechenschaftsbericht durchleuchtete. Die Volkspartei räumte den Fehler ein. Ein Verfahren beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat läuft dazu noch. Die Frage der Unzulässigkeit sei also noch nicht abschließend geklärt, sagt der Geschäftsstellenleiter des Transparenzsenats, Michael Kogler, auf VN-Anfrage. Ein Ergebnis werde vermutlich Anfang des Jahres 2020 vorliegen.

So lange hat der Rechnungshof aber nicht Zeit, heißt es dort mit Verweis auf das Parteiengesetz. Demnach müssen die unzulässigen Spenden innerhalb eines Kalenderjahres weitergeleitet werden. Eine aufschiebende Wirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Rechnungshofpräsidentin könne die Entscheidung des Transparenzsenats also nicht abwarten. Daher sind die Bürgerinnen und Bürger jetzt aufgerufen, bis zum 23. Dezember 2019 Anregungen per E-Mail unter buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at zu schicken. Aus den Vorschlägen der Bevölkerung werde eine Liste erstellt und dann per Los ermittelt, wer das Geld bekomme. Präsidentin Kraker erklärt lediglich, das Geld auf zwei überparteilich und allgemein anerkannte Organisationen aufteilen zu wollen. Wer es erhält, wird Ende Jänner 2020 veröffentlicht.

Wer sind die Spender?

Bleiben zwei Fragen. Wer sind die ÖVP-Spender, welche die 10.000 Euro überwiesen haben? Der Rechnungshof hält sich bedeckt. Im Transparenzsenat heißt es, dass bei einem Verstoß zwar ein Bescheid veröffentlicht werde, mit welchen Details sei aber offen. Und wem wurden in der Vergangenheit unzulässige Parteispenden weitergeleitet? Niemandem. Einen solchen Fall gab es bisher noch nicht. VN-ebi

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