Antwort auf Jetzt-Anfrage verweigert

Innenminister führt an, dass Partei nicht mehr im Nationalrat ist.

wien Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August, also noch vor der Neuwahl gestellte parlamentarische Anfrage zur „Soko Ibiza“ zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste Jetzt nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mi

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