Hongkongs Regierung nutzt Notstandsrecht

Demonstranten protestieren – vermummt – gegen den neuen Erlass, welcher der Regierungschefin mehr Macht einräumt.  reuters

Demonstranten protestieren – vermummt – gegen den neuen Erlass, welcher der Regierungschefin mehr Macht einräumt.  reuters

Bei Protesten gilt nun ein Vermummungsverbot.

hongkong In einem höchst kontroversen Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. „Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand“, begründete Regierungschefin Carrie Lam am Freitag das verschärfte Vorgehen gegen

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