politik in kürze

Warnung vor Gewaltschutzpaket

Wien ÖVP und FPÖ wollen ihr „Gewaltschutzpaket“ vor der Wahl beschließen. Bei Richtern, Rechtsanwälten, Opferschützern und dem Verein Neustart stößt dies auf Widerstand. Der Entwurf beinhalte Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit. Strafverschärfunge