Drei Beschlüsse im Sicherheitsrat
Wien Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben. Außerdem sollen Justiz- und Innenminister einen Bericht zu den Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine wie der Ident