Kommentar

Johannes Huber

Lasst Peschorn weitermachen

Gut möglich, dass Eckart Ratz ein zumindest ebenso guter Innenminister geworden wäre wie Wolfgang Peschorn. Beide zeichnet eines aus: Sie fühlen sich der Sache verpflichtet, für die sie Verantwortung tragen, und nicht irgendeiner Partei. Und zwar gnadenlos. Der Vorarlberger hat das als ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes bewiesen und Peschorn als Chef der Finanzprokuratur, also Anwalt und Rechtsberater der Republik. Der Vergleich ist heute jedoch müßig: Ratz musste im Juni nach wenigen Tagen als „Übergangsminister“ wieder gehen. Das lässt sich nicht rückgängig machen. Und Peschorn macht als Nachfolger einen hervorragenden Job. Das ist ein Glück.

Ja, der 54-jährige Wiener sollte Innenminister bleiben. Sebastian Kurz (ÖVP), der nach der Nationalratswahl sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, eine Regierung zu bilden, würde gut daran tun, ihn als parteifreien Ressortchef im Amt zu belassen. Damit könnte er beweisen, dass er wirklich einen neuen Stil leben und sich von alten ÖVP-Praktiken verabschieden möchte. Abgesehen davon würde Österreich davon profitieren. Und das wäre das wichtigste.

Das Innenministerium ist ein hochsensibles Ressort. Dazu gehören tausende Polizisten, die für alle sichtbar sind, genauso wie Kriminalbeamte und vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die brisante Dinge wissen, von denen es vielleicht sogar besser ist, wenn wir sie nie erfahren.

ÖVP-Zweigstelle

Parteipolitik sollte in diesem Ministerium nichts zu suchen haben. Sollte, wohlgemerkt. Sie ist auch hier österreichische Unkultur. Bis Anfang 2000 war sie sozialdemokratisch. Dann war sie bis 2017 tiefschwarz und in weiterer Folge eineinhalb Jahre lang sattblau. Oder eher stümperhaft blau: Herbert Kickl (FPÖ) wollte eine Umfärbung von heute auf morgen erzwingen. „Zack-zack-zack“, eben. Im Nachhinein kann man ihm dafür aber sogar ein bisschen dankbar sein: Seine Vorgangsweise führte zu einem Untersuchungsausschuss, bei dem haarsträubende Verhältnisse deutlich geworden sind. Zusammengefasst war das Ressort demnach über die letzten Jahre hinweg eine Art Zweigstelle der ÖVP im Allgemeinen und der niederösterreichischen ÖVP im Besonderen. So existierte ein Verein namens „ProPatria“, in dem Beamte des Verfassungsschutzes saßen und der für die Partei tätig war. Allein schon, dass da niemand eine Unvereinbarkeit oder auch nur eine schiefe Optik sah, zeigt, wie verkommen die Sitten waren: Man hatte nicht einmal einen Genierer.

Gegen Netzwerke

Wolfgang Peschorn hat nun in einem ORF-Interview ganz offen gesagt, dass er Netzwerke entdeckt habe. Und zwar „schwarze, blaue“ und „vielleicht auch andere“. Das zeigt zweierlei: Erstens, dass er hinschaut. Und zweitens, dass er gewillt ist, aufzuräumen. Sprich: Würde man ihn nicht weitermachen lassen, hieße das wohl, zu unerträglicher Parteipolitik im Innenministerium zurückzukehren zu wollen.

In eigener Sache

In der Samstagausgabe ist ein bedauerlicher Fehler passiert. Mit dem Kommentar „Sackgasse“ wurde ein Beitrag veröffentlicht, der bereits am 23. August erschienen war. Deshalb reichen wir den aktuellen Gastkommentar von Johannes Huber heute nach. Wir bitten, den Fehler zu entschudligen.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

Wie sein Vorgänger Ratz fühlt sich Peschorn seiner Aufgabe verpflichtet und nicht irgendeiner Partei.

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