Politischer Islam soll verboten werden

wien Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten – und das Vereinsrecht so ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können.  „Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an