Informationsfreiheit auf der langen Bank

ÖVP und FPÖ vertagten Anträge zum Informationsfreiheitsgesetz. APA

ÖVP und FPÖ vertagten Anträge zum Informationsfreiheitsgesetz. APA

Debatte vertagt. Auskunftspflicht wird selten voll ausgenutzt.

Wien Das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft. Darauf haben sich alle Parlamentsparteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt. Passiert ist allerdings nichts. Initiativen im freien Spiel der Kräfte verliefen ebenso im Sand, wie zahlreiche Vorhaben der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

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