Schuldenbremse im Verfassungsrang

Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs stellten ihre Pläne gemeinsam vor.  APA

Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs stellten ihre Pläne gemeinsam vor.  APA

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und Neos. SPÖ lehnt Vorhaben ab.

wien ÖVP, FPÖ und Neos unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, ist mehr als fraglich: Die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann

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