Neos stimmen dem Staatsziel nicht zu

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist unzufrieden mit Regierungsbeschlüssen.  apa

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist unzufrieden mit Regierungsbeschlüssen. apa

wien Die Neos sind nicht für eine Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung. Die Pinken, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit nötig wären, hatten ihre Zustimmung an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 geknüpft. Die Regier

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