ÖVP und FPÖ wollen wieder Staatsziel Wirtschaft

Wien Das von der Koalition angestrebte Staatsziel Wirtschaft hat am Montag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Verfassungsausschuss im Nationalrat passiert. Die für den Beschluss des Gesetzes nötige Zweidrittelmehrheit ist aber weiter fraglich, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend mitteilte. SPÖ

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