Verfestigte Blockade in Spanien

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kann laut Umfragen mit rund 30 Prozent rechnen. An der politischen Blockade wird die Wahl aber kaum etwas ändern. AP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kann laut Umfragen mit rund 30 Prozent rechnen. An der politischen Blockade wird die Wahl aber kaum etwas ändern. AP

Die Wahl am Sonntag wird politisches Patt nicht lösen.

Madrid Spanien droht bei der vom Katalonien-Konflikt geprägten Parlamentswahl am Sonntag ein politisches Patt. Der seit Juni 2018 amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Minderheitsregierung keinen Haushalt durchbringen konnte. Nun könnte sich die politische Blockade fortsetzen. Zumindest kann der vom Amtsbonus profitierende Regierungschef laut Umfragen damit rechnen, dass die Sozialisten mit gut 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden – gefolgt von der konservativen Volkspartei mit rund 20 Prozent. Seit Jahren ist der vom Rezessions- zum Wachstumsland aufgestiegene Staat instabil. Spanien hangelte sich mit Minderheitskabinetten und geschäftsführenden Regierungen weiter, wobei Strukturreformen und Haushaltssanierung liegenblieben. Den Staat drücken  Schulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die durch den Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten die Bildung von Koalitionen. Ins Parlament drängt nun mit Vox überdies eine Partei vom rechten politischen Rand.

Viele Spanier sind Umfragen zufolge noch unentschlossen, wo sie am Sonntag ihr Kreuz setzen sollen. Am Montag hatten sie bei einer TV-Debatte Gelegenheit, sich ein Bild von den Spitzenkandidaten zu machen. Sanchez, dessen konservativer Gegenspieler Pablo Casado sowie Pablo Iglesias von der linkspopulistischen Podemos und Albert Rivera von den liberalen Ciudadanos kreuzten die Klinge. Ein Vox-Vertreter war nicht eingeladen worden, zumal die Partei bisher im nationalen Parlament nicht vertreten ist. Dies dürfte sich  ändern, da ihr ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt wird.

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