Berichtspflicht für Geheimdienste
Kanzler Kurz (v.l.), Innenminister Kickl und BVT-Direktor Gridling: Künftig sollen Geheimdienste dem Kanzler und Vizekanzler berichten müssen. APA
Informationen an die Regierungsspitze: Arbeitsgruppe feilt laut ÖVP an Umsetzung.
Wien ÖVP und FPÖ wollen die Geheimdienste besser im Auge behalten. Das ist im Regierungsprogramm festgehalten und soll nun angegangen werden, wie im Bundeskanzleramt bestätigt wird. Geplant ist laut Koalitionsabkommen, Rechtsschutzbeauftragte, die unter anderem Überwachungsmaßnahmen genehmigen müsse