Vier Fragen - Vier Antworten. Umstrittene Urheberrechtsreform

Wirbel um Uploadfilter

Plattformen wie YouTube sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Geschützte Werke müssen lizensiert werden, bevor sie dort landen. reuters

Plattformen wie YouTube sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Geschützte Werke müssen lizensiert werden, bevor sie dort landen. reuters

Einigung über ein neues EU-Urheberrecht: Befürworter sehen Nutzer gestärkt, Gegner orten Zensur.

brüssel Die Europäische Union soll ein neues Urheberrecht bekommen. Unterhändler der Kommission, der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach langen, intensiven Verhandlungen vorläufig auf eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Die geplanten Änderungen sind hoch umstritten. Ein Überblick.

Was soll mit der Reform erreicht werden?

Ziel ist, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Reform war 2016 vom früheren Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Änderung hat Auswirkungen auf fast jeden Internetnutzer. Vor allem über zwei Bereiche wurde heftig debattiert: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Einführung von sogenannten Uploadfiltern. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch von den Mitgliedsstaaten und dem Parlament bestätigt werden. Normalerweise ist das reine Formsache. Ob das Parlament zustimmt, ist angesichts der massiven Kritik aber fraglich.

Was würde sich konkret ändern?

Zeitungsverlage und Autoren sollen eine Vergütung für ihre Inhalte bekommen. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss meinte: „Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit.“ Das bedeutet: Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne Weiteres Ausschnitte aus Artikeln in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Sie müssen die Verlage um Erlaubnis bitten und dann auch für die Anzeige zahlen. Außerdem werden Plattformen wie beispielsweise YouTube oder Instagram stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizensiert werden, bevor sie auf die Plattform gelangen. Andernfalls dürfen sie nicht hochgeladen werden. Uploadfilter werden zwar nicht explizit erwähnt. Die Unternehmen müssen aber alles tun, um Urheberrechtsverstöße zu vermeiden. Ausnahmen sind für kleinere Unternehmen vorgesehen.

Was sagen die Befürworter?

Aus Sicht der EU-Kommission werden die Rechte normaler Internetnutzer gestärkt. „Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Nicht die User, sondern die Plattformen müssten auf die Einhaltung des Urheberrechts achten. Dazu komme, dass Verleger, Autoren und Musiker eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Plattformen und Suchmaschinen bekämen. Die IG Autorinnen und Autoren gratulierte zum Verhandlungsergebnis, ebenso der Verlegerverband Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV). Erfreut zeigte sich auch EU- und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).

Was meinen Kritiker?

Sie schlagen Alarm. So meinte etwa Fred Turnheim, Präsident des Österreischen Journalistenclubs (ÖJC): „Mit dieser so sinnlosen Urheberrechtsreform hat das Internet seinen Sinn verloren.“ Europäische Verleger bekämen „keinen Cent“ aus dem Leistungsschutzrecht. Online-Suchmaschinen würden diese künftig einfach nicht mehr listen. SPÖ und Neos ärgern sich besonders über Uploadfilter und orten Zensur. Diese würden unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit eingreifen, erklärte Claudia Gamon, Neos-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament kündigten bereits an, gegen das Verhandlungsergebnis stimmen zu wollen. VN-RAM

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